Wahlprüfsteine Europawahl 2024

Im Folgenden finden sich die Antworten der Fraktionen und Parteien auf die Wahlprüfsteine des Fahrgastverbands PRO BAHN. Aufgrund der weitgehend sehr späten Antworten war leider keine ausführliche Bewertung möglich.

Fraktion	Antwort der Fraktion	Partei	Antwort der Partei
EVP	Ja (durch CDU)	CDU	Nein
S&D	Nein	SPD	Ja
Renew	Nein	FDP	Ja
			Freie Wähler | Nein (Aber Rückmeldung)
Grüne/EFA	Nein (Verweis auf Partei)	Grüne	Ja
EKR	Ja	---
ID	Nein	---
Die Linke	Nein	Die Linke	Ja
Ohne Fraktion		AfD	Nein
			BSW | Nein (Aber Rückmeldung)

Fragen an die Fraktionen

Erfolge in der letzten Legislatur

Frage

Was waren Ihre größten Erfolge in Bezug auf die Verbesserung des europaweiten Schienenverkehrs in der Legislaturperiode 2019 – 2024?

EVP

CDU und CSU stehen hinter dem Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) und haben sich in der vergangenen Legislaturperiode für eine erfolgreiche Fortsetzung dieser wichtigen europaweiten Vereinbarung eingesetzt. Mit unserer Initiative DiscoverEU haben bereits 35 000 junge Menschen zu ihrem 18. Geburtstag ein kostenloses Ticket erhalten, um unseren Kontinent mit dem Zug erkunden zu können. Ferner haben Passagiere und Fahrgäste dank unseren Bemühungen bei Verspätungen mittlerweile mehr Rechte und werden finanziell entschädigt.

EKR

Während ihrer gesamten Amtszeit hat die EKR-Fraktion stets die feste Überzeugung vertreten, dass Europa ein wirklich funktionierendes und effektives Verkehrsnetz braucht, um den Anforderungen des Binnenmarktes und der Mobilität von Menschen und Gütern gerecht zu werden. Sie hat sich aktiv für ein robustes europäisches Verkehrsnetz für alle Verkehrsträger eingesetzt und dabei dem Ausbau der Infrastruktur und der Zugänglichkeit Priorität eingeräumt. Die EKR konzentrierte sich auf die Verbesserung der Konnektivität und die Beseitigung fehlender Verbindungen in Mittel- und Osteuropa, die Beschleunigung von Nord-Süd-Verkehrskorridoren, die Verbesserung multimodaler Knotenpunkte und die Förderung von Projekten wie der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinie Rail Baltica", die die baltischen Staaten mit Mitteleuropa verbindet. Darüber hinaus drängte die ECR auf einen schnelleren Aufbau eines umfassenden Hochgeschwindigkeitsnetzes, das in Zukunft alle EU-Hauptstädte effizient miteinander verbinden soll.

Die ECR-Fraktion sprach sich auch für eine Aktualisierung des ERTMS aus, das in den letzten Jahren sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene mit inakzeptablen Verzögerungen und Umsetzungsmängeln zu kämpfen hatte, und forderte, dass EU-weite Vorschriften die schrittweise Abschaffung älterer, länderspezifischer Signalsysteme und die Umstellung auf das modernere ERTMS vorantreiben sollten, um den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern.

[Die Antwort der Fraktion ECR wurde aus dem Englischen übersetzt]

Verbesserungspotenziale

Frage

Welche Verbesserungspotentiale sehen Sie beim Schienenverkehr?

EVP

Wichtig ist uns auch in der kommenden Legislatur die Umsetzung grenzüberschreitender Verbindungen, die Beseitigung von Schwachstellen innerhalb der nationalen Netze und die Anbindung von Randregionen. Darüber hinaus unterstützen CDU und CSU alle EU-Projekte, die darauf abzielen, intelligentere und besser vernetzte Verkehrsinfrastrukturen zu schaffen, einschließlich des transeuropäischen Netzes (TEN), mit den Projekten im Straßen- und Schienenverkehr sowie in der Luft-, See- und Binnenschifffahrt in allen EU- Mitgliedstaaten finanziert werden, damit kein Flickenteppich, sondern ein echtes europäisches Verkehrsnetz geschaffen wird.

EKR

Für die Entwicklung des Schienenverkehrs ist die EKR-Fraktion der Ansicht, dass alle künftigen EU-Rechtsvorschriften praktikabel sein und darauf abzielen müssen, praktische Lösungen zu bieten und die Sicherheit und Effizienz des Schienenverkehrs zu verbessern, anstatt technische Hindernisse und bürokratische Engpässe zu schaffen, wie es in der jüngsten Vergangenheit der Fall war. Sie sollen erhebliche Investitionen in die nationale Infrastruktur und eine effiziente Strategie für deren Verwaltung erleichtern.

Auch die Planung und der Kauf von Fahrkarten für multimodale Fahrten sollten verbessert werden, um öffentliche Verkehrsmittel und Eisenbahndienste zu integrieren und so ein gut funktionierendes multimodales Fahrkartensystem und ein nahtloses Fahrgasterlebnis zu erreichen.

[Die Antwort der Fraktion ECR wurde aus dem Englischen übersetzt]

Pläne für die nächste Legislatur

Frage

Welche Maßnahmen möchten Sie nach der Europawahl 2024 umsetzten, um den Schienenverkehr in der EU zu verbessern?

EVP

Die Hauptfinanzierung der transeuropäischen Verkehrsnetze erfolgt durch die Mitgliedstaaten. Der Erfolg hängt also von nationalen Entscheidungen ab. CDU und CSU werden sich dafür einsetzen, dass die noch in Deutschland erforderlichen Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden.

EKR

Die EKR-Fraktion wird weiterhin verstärkte langfristige Investitionen in die Entwicklung und Modernisierung der EU-Verkehrsnetze fordern, wobei der Schwerpunkt auf der Fertigstellung des neuen transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und insbesondere der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindungen liegt. Auch in die Eisenbahninfrastruktur, das rollende Material und Interoperabilitätsmaßnahmen muss deutlich mehr investiert werden. Wir werden einen höheren Anteil des EU-Haushalts für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur unterstützen, da bessere Verbindungen für die Wirtschaftstätigkeit und das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung sind.

[Die Antwort der Fraktion ECR wurde aus dem Englischen übersetzt]

Fragen an die Parteien

Grenzüberschreitende Buchbarkeit

Frage

Wie plant Ihre Partei die Buchbarkeit grenzüberschreitender Verbindungen im Nah- und Fernverkehr zu vereinfachen und eine verlässliche und vollständige Fahrgastinformation sicherzustellen?

SPD

Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg. Wir wollen gemeinsam erreichen, dass es auch in unseren Nachbarländern, wie zum Beispiel Frankreich, anerkannt wird. Das soll Pendlerinnen und Pendler in Grenzregionen entlasten und den Urlaub vor Ort einfacher und preiswerter machen. Unsere Vision ist ein Europaticket in der gesamten EU. Zudem wollen wir eine verkehrsübergreifende, europaweite Buchungsplattform für Züge, Busse und weitere Mobilitätsdienstleistungen etablieren – mit einer App mobil in der ganzen EU. Gemeinsam mit unseren Nachbarn wollen wir ein EU-weites Ticketsystem einführen. Vergünstigungen durch BahnCards sollten für grenzüberschreitende Verbindungen vollständig gültig sein.

Grüne

Für alle Zugreisen in Europa soll ein einheitliches Buchungssystem Standard werden. Wir befürworten die Einführung eines anbieterübergreifenden Ticketing-Systems, das die Buchung von durchgehenden grenzüberschreitenden Tickets inklusive Sharing-Optionen ermöglicht. Fahrgäste sollen klare Informationen über Kosten, Reisezeiten, Barrierefreiheit und Umweltauswirkungen erhalten, um die optimale Reiseoption auszuwählen. So bringen wir Europa näher zusammen.

Auch im ÖPNV nutzen wir das Open-Data-Prinzip, um Mobilitätsangebote einfacher zugänglich zu machen. Sharing-Modelle und die Kombination verschiedener Verkehrsmittel wie E-Bike und Bahn oder Park and Ride sollen gestärkt werden und die barrierefreie Mobilität samt notwendiger Hilfen gewährleistet werden. Das Flatrate-Prinzip im öffentlichen Nahverkehr, erfolgreich durch das Deutschland-Ticket etabliert, wollen wir auch in Europa stärken. Dafür sollte das Deutschland-Ticket auch in der ersten Station im Nachbarland gelten.

FDP

Schon heute müssen Dateninhaber wie Verkehrsbetreiber und Infrastrukturbetreiber Informationen (z. B. Fahrpläne, Bike-Sharing-Stationen, Bahnhöfe und Bushaltestellen) über nationale Zugangspunkte in jedem Mitgliedstaat zugänglich machen. Künftig sollen Passagiere auch in Echtzeit über Verspätungen oder Ausfälle ihres Flugs, ihrer Fähre sowie über Parkmöglichkeiten für ihr Fahrrad, ihren Roller oder ihren Pkw informiert werden. Allerdings sind die Datenformate und Schnittstellen bislang zu unterschiedlich, um europaweit einheitlich zusammengeführt werden zu können. Die Bundesanstalt für Straßenwesen als Koordinator der weltweit größten Kooperation von Mobilitätsdatenplattformen NAPCORE (National Access Point Coordination Organisation for Europe) wollen wir darin unterstützen, Interoperabilität zwischen den verschiedenen Zugriffspunkten für Mobilitätsdaten herzustellen. Ein gemeinsamer europäischer Mobilitätsdatenraum (EMDS) kann technische und rechtliche Hindernisse überwinden und einen vertrauenswürdigen und sicheren Datenaustausch gewährleisten. Hinsichtlich der durchgängigen Buchungsmöglichkeiten muss dafür Sorge getragen werden, dass faire Wettbewerbsbedingungen für die sehr unterschiedlichen Akteure im gemeinsamen Markt herrschen.

Linke

Ab September 2024 soll eine einheitliche Onlineplattform von 22 europäische Bahnunternehmen (inkl. DB) aufgebaut werden. Die Plattform soll europaweit verlässliche Zugauskünfte, durchgehende Fahrkarten und Reservierungen für Nachtzüge bieten. Das geht in die richtige Richtung, aber kann nur der Anfang sein. Durch verschiedene Buchungsportale, kaum Fahrgastrechte und teure Tickets sind Bahnreisen in Europa bisher oft unattraktiv. Europaweit muss der Bahnausbau vorangetrieben werden! Wir wollen die „United Railways of Europe“ gründen: Eine europäische Bahn-Gesellschaft, gemeinwohlorientiert organisiert. Mit koordinierten Fahrplänen und mehr Verbindungen quer durch Europa. Innerhalb der nächsten 10 Jahre (nicht erst 2070) sollen alle europäischen Großstädte im Stundentakt angefahren werden (Europatakt). Die United Railways of Europe könnten eine andere Bahnpolitik einleiten: Für Kooperation und die Bedürfnisse von Fahrgästen und Beschäftigten statt Profiten und Wettbewerb.

Single European Railway Area

Frage

Trotz zunehmender Zulassung über die ERA gibt es immer noch zahllose nationale Normen, die grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr erschweren. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das Ziel einer "Single European Railway Area" näher bringen?

SPD

Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten an der Entwicklung eines besser vernetzten, sicheren und nachhaltigen Eisenbahnnetzes weiter fördern. In der Regulierung zu Transeuropäischen Verkehrsnetzten (TEN-T) haben wir uns als Sozialdemokrat*innen erfolgreich dafür eingesetzt, dass Züge bis 2040 eine Geschwindigkeit von mindestens 160 km/h oder schneller erreichen sollen, wobei Güterzüge eine Betriebsgeschwindigkeit von mindestens 100 km/h aufweisen müssen. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten die bestehenden Strecken ausbauen bzw. sanieren. Die verpflichtende Elektrifizierung für alle neuen Eisenbahnstrecken ist im Kernnetz ab 2030 und im Gesamtnetz ab 2040 vorgesehen. Zudem haben wir eine maximale Wartezeit von 25 Minuten für alle Güterzüge, die die Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten überqueren, durchgesetzt.

Grüne

Die Harmonisierung der nationalen Normen durch die ERA ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass die unterschiedlichen Schienennetze der Mitgliedstaaten zu einem gesamteuropäischen Netz zusammenwachsen. Dafür gilt es, der ERA mehr Rechte einzugestehen und auch ausreichend Personal zuzuteilen, um ihre Aufgaben in der gewünschten Dringlichkeit zu erfüllen. Wir brauchen endlich ein Umdenken von vielen kleinen nationalen Schienennetzen zu einem einzigen europäischen Bahnbetrieb. Dafür wird auch der ambitionierte Ausbau einheitlicher Technik in ganz Europa, das heißt insbesondere ERTMS und die digitalautomatische Kupplung, entscheidend sein. Insbesondere Deutschland liegt geografisch in einer entscheidenden Position, um das europäische Schienennetz besser zu vernetzen. Wir bekennen uns klar zur Vereinheitlichung der nationalen Standards und zu den damit verbundenen dringend notwendigen Investitionen in die deutsche Schieneninfrastruktur.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für den konsequenten Ausbau der Transeuropäischen Eisenbahnnetze zu Hochleistungs- und Hochgeschwindigkeitskorridoren ein. Ziel ist ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz. Wir wollen einen neuen Anlauf zur Weiterentwicklung der bisherigen vier Eisenbahnpakete auf europäischer Ebene unternehmen, um endlich die letzten Hürden bei der Interoperabilität aus dem Weg zu räumen und echten Wettbewerb im europäischen Schienenverkehr zu ermöglichen. Zu häufig müssen Triebwagen an Landesgrenzen getauscht werden, weil es in der EU noch immer nicht möglich ist, auf den TEN-T-Korridoren mit einem einheitlichen Verkehrssicherungs- und Leitsystem zu fahren. Ebenso müssen die Lokführer spezielle Sprachkenntnisse nachweisen, wenn sie in einem anderen EU-Land einen Zug bedienen wollen. Daneben ist es bei den Beratungen zum 4. Eisenbahnpaket nicht gelungen, die Mitgliedstaaten auf eine organisatorische Trennung von Netz und Betrieb zu verpflichten. Dies muss in einem 5. Eisenbahnpaket nachgeholt werden, um in allen Mitgliedstaaten echten Wettbewerb im Schienenverkehr zu ermöglichen.

Linke

Wir wollen die United Railways of Europe gründen und eine neue Ära im europäischen Zugverkehr einleiten: Damit wollen wir Zusammenarbeit zwischen den nationalen Bahngesellschaften erleichtern, die bessere Vernetzung im Personen- und Güterverkehr organisieren und grenzüberschreitende Schienenprojekte voranbringen. Damit kann ein Europatakt umgesetzt werden, mit Verbindungen im Stundentakt zwischen den europäischen Großstädten: Mit dem Nachtzug nach Marseille und umsteigefrei nach Barcelona – bezahlbar und barrierefrei. Die möglichst flächendeckende Nutzung des Europäischen Zugsicherungssystems ERMTS wird eine Vielzahl von technischen Hindernissen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beseitigen. Die Förderung für Straßen und Flughäfen im Rahmen der Transeuropäischen Transportnetze (TEN-T) wollen wir beenden und die freiwerdenden Gelder für den Bahnausbau nutzen, um grenzüberschreitende Verbindungen zu verbessern – deren Betrieb wollen wir mit gemeindewirtschaftlichen Verpflichtungen fördern.

Multimodale Fahrgastrechte

Frage

Fahrgastrechte beziehen sich bisher auf einzelne Verkehrsträger. Welche multimedialen Fahrgastrechte will Ihre Partei einführen? Beziehen Sie sich insbesondere auf die Kombination von Eisenbahn, Fernbus und Flugzeug sowie den Übergang zwischen dem städtischen öffentlichen Verkehr und der Eisenbahn.

SPD

Wir werden uns auch weiterhin für bessere Fahrgastrechte für alle Reisenden einsetzten – unabhänging ob mit Bahn, Flugzeug oder Bus. Dafür brauchen wir in Zukunft einfache Verfahren und höhere Beträge für die Rückerstattung von Reisekosten. Wir wollen klarere Rückerstattungsregeln einführen, Beschwerdeformulare standardisieren und den Verkehrsgesellschaften strengere Meldepflichten auferlegen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Fahrgäste besser über ihre Rechte in verschiedenen Szenarien informiert sind, wie zum Beispiel das Recht auf Unterbringung im Falle von erheblichen Verspätungen oder Annullierungen. Zudem wollen wir multimodale Stornierungsrechte weiter ausbauen. Passagiere, die wegen eines anderen Verkehrsträgers, wie z. B. der Bahn ihre Flüge verpassen, sollen in Zukunft Anspruch auf eine Entschädigung haben.

Grüne

Gerade auf multimodalen Reisen, bei denen Eisenbahn, Fernbus und Flugzeug sowie der ÖPNV kombiniert werden, sind Verbraucher*innen aktuell nur schlecht geschützt. Die unterschiedlichen Betreiber sowie eventuelle Plattformen schieben die Verantwortung von einem zum anderen, zum Frust des Fahrgasts. Wir wollen sicherstellen, dass Betreiber und Buchungsplattformen ihren Verantwortungen gerecht werden. Deshalb streiten wir für eine Pflicht zum Rerouting und Versorgung im Störungsfall mit der anschließenden Klärung der anfälligen Kosten unter den Anbietern. Es kann nicht die Aufgabe des Fahrgasts sein, im Störungsfall auch noch für seine oder ihre Rechte streiten zu müssen.

FDP

Wir Freie Demokraten begrüßen die Initiative, für multimodale Reisen Flug- und Fahrgastrechte zu schaffen. Multimodale Reiseketten werden im Moment zwar nur zu einem geringen Teil genutzt, sollten aber dennoch klaren Regelungen unterliegen. Diese müssen aber in ihrem bürokratischen Aufwand verhältnismäßig und auch für kleine und mittelständische Anbieter praxisgerecht ausgestaltet sein. Zudem dürfen sie in keinem Widerspruch zu den geltenden Fahrgastrechten stehen.

Linke

Für Die Linke geht es zunächst darum, Zuverlässigkeit und Qualität der Verkehrsträger zu verbessern: Dies ist das Fahrgastrecht Nummer eins. Verkehrsträgerübergreifende Fahrgastrechte sind essenziell für ein modernes Verkehrssystem, das durch die Nutzung von unterschiedlichen Verkehrsträgern in einer Reisekette geprägt ist. Die EU sollte Fahrgastrechte für verkehrsträgerübergreifende Reisen, insbesondere bei Verbindungen mit Bahn, Bus und Flug festlegen. Die wichtigsten Maßnahmen zur Sicherung der Fahrgastrechte sind: - Klare Regelungen für Entschädigungen und Erstattungen bei Verspätungen, Annullierungen oder verpasste Anschlüsse, - Einheitliche Regeln für die Betreuung und Unterstützung der Fahrgäste bei Problemen wie verlorenem Gepäck oder verpassten Anschlüssen, - Transparenz bei Buchungsbedingungen und Preisen, - Einfache und effiziente Möglichkeiten zur Durchsetzung der Fahrgastrechte, z.B. durch eine verkehrsträgerübergreifende unabhängige Schlichtungsstelle.

Hohe Reservierungsaufschläge bei Interrail

Frage

Interrail- und Eurail-Pässe sind insbesondere in Westeuropa wegen der exorbitanten Reservierungszuschläge oft unattraktiv. Wie wollen Sie jungen Menschen die Bahn in diesen Ländern besser schmackhaft machen?

SPD

DiscoverEU ist ein Erfolgsprojekt der Europäischen Union. Jedes Jahr lernen Tausende junge Menschen mit einem kostenlosen Interrail-Ticket im Zug Europa kennen. Diese Möglichkeit sollen in Zukunft alle 18-Jährigen in der EU erhalten. Damit sich auch Jugendliche mit wenig Geld die Reisekosten leisten können, wollen wir eine unkomplizierte Förderung über Erasmus+ schrittweise möglich machen. Die DiscoverEU- Jugendkarte mit Rabatten für Unterkunft, Verpflegung, Sport, Kultur, Lernaktivitäten und ÖPNV wollen wir ausbauen.

Grüne

Mit Interrail- und Eurrail-Pässen wollen wir allen jungen Menschen die Möglichkeit geben, Europa kostengünstig per Zug zu entdecken. Die Zuschläge für Reservierungen sowie die schlichte Nichtverfügbarkeit von Zügen führen aber leider häufig zu Enttäuschungen. Wir machen uns dafür stark, dass diese Zuschläge geringer angesetzt werden und mehr Flexibilität für die Aufnahme von Interrail- und Eurail-Passagier*innen gegeben wird, zum Beispiel indem höhere Kontingente gewährleistet werden.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen auf ein Europa der Freiheit und der Mobilität. Wir werden an der Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum weiter festhalten und diese aktiv verteidigen. Sie ist ein großer Gewinn für jeden Einzelnen sowie die gesamte europäische Wirtschaft. Neben dem Interrail-Pass fordern wir die Einführung eines gemeinsamen Europa-Tickets für alle jungen Europäerinnen und Europäer, das nicht nur Bahnstrecken, sondern auch den öffentlichen Personennahverkehr umfasst.

Linke

Die Buchung von Interrailtickets muss überarbeitet werden, um diese einfacher zu gestalten. Mit Interrail nach Frankreich und Spanien zu reisen ist unattraktiv – die Reservierungen sind ausgebucht oder teuer und Regionalzüge gibt es kaum. Das zeigt: Bei aller Attraktivität der Hochgeschwindigkeitsstrecken braucht es eine Bahn für alle, die sich nicht nur auf Hochleistungsstrecken zwischen den Metropolen konzentriert, sondern bezahlbare Angebote in der Fläche schafft – denn die Hochgeschwindigkeitsstrecken können sich viele (junge) Menschen nicht leisten. Die Linke kämpft für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in ganz Europa. Nahverkehr soll in der ganzen EU kostenlos werden, im ersten Schritt für Leistungsberechtigte, Studierende, Azubis und Schüler*innen. Für Deutschland fordern wir als schnell umsetzbare Maßnahme, dass jede*r Jugendliche zum 18. Geburtstags ein Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr geschenkt bekommt.

Nachtzugverkehr

Frage

Wie plant Ihre Partei konkret den europäischen Nachtzugverkehr zu fördern? Gehen Sie bitte besonders auf die Fahrzeugproblematik ein.

SPD

Den Trend zum klimafreundlichen Nachtzug wollen wir aktiv fördern und ein europäisches Nachtzugnetz aufbauen. Kurzfristig wollen wir mehr ICE-Sprinter etablieren, vor allem in Konkurrenz zu Kurzstreckenflügen. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Die Einrichtung von wettbewerbsfähigen und innovativen Hochgeschwindigkeitszugverbindungen und Nachtzügen sollte von allen Mitgliedsstaaten unterstützt werden, da sie eine umweltfreundliche und wettbewerbsfähige Alternative im internationalen Verkehr darstellen.

Grüne

Wir registrieren es als großen grünen Erfolg, dass nun europaweit wieder mit dem Ausbau der Nachtzüge gerechnet wird und sich auch bereits eine Renaissance der Nachtzüge abzeichnet. Sie sind die beste klimafreundliche Alternative für Kurz- und Mittelstreckenflüge. Und doch bleibt viel zu tun. Zu hoch angesetzte Trassenpreise machen viele Nachtzugverbindungen trotz enormer Nachfrage aktuell noch unökonomisch oder sorgen für hohe Ticketpreise. Insbesondere fehlt es auch an Wagenmaterial, sodass die EZB die Produktion entsprechender Nachtwagons gezielter fördern sollte. Es gibt wieder politische Mehrheiten für Nachtzüge - jetzt müssen wir endlich die richtigen Bedingungen herstellen. Deshalb fordern wir eine europäische Nachtzugstrategie.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für den Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnnetze ein. Außerdem sollen Schienennetze und Ticketsysteme harmonisiert und das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) flächendeckend eingeführt werden. Für uns ist neben einem diskriminierungsfreien Zugang zum Netz ein freier und fairer Wettbewerb zwischen den Eisenbahnverkehrsunternehmen das zentrale Instrument, das am besten zur Erfüllung der Kundenwünsche beiträgt. Wenn diese Rahmenbedingungen gegeben sind, wird der Nachtzugverkehr für Unternehmen attraktiver und in der Folge auch das Angebot für Fahrgäste.

Linke

Unser Ziel ist, dass in Europa ein Netz moderner, attraktiver und leiser Nachtzüge geschaffen wird, das ganz Europa abdeckt und die Nachbarländer miteinander verbindet. Zudem müssen die Trassenpreise für Nachtzüge gesenkt werden. Das ist Teil unseres Konzeptes der "United Railways of Europe". Wir fordern von der EU, die Beschaffung der notwendigen Flotte für die Verdopplung der Nachtzüge bis 2030 zu organisieren, die an Betreiber vermietet werden, die neue Strecken einrichten wollen. Die notwendige Investition kann von der Europäischen Investitionsbank übernommen werden. Durch Besteuerung von Kerosin und eine Mehrwertsteuer auf internationale Flüge könnten Einnahmen für die Finanzierung von neuen Nachtzügen gewonnen werden.

Europäische Verkehrswegeplanung

Frage

Alle europäischen Länder verwenden unterschiedliche Methoden der Verkehrswegeplanung und kalkulieren grenzüberschreitend mit unterschiedlichen Kapazitäten. Wie wollen Sie hier die Planungen zusammenführen? Wie wird aus nationalen Systemen ein Europatakt?

SPD

Deutschland hat in Europa das größte Schienennetz. Wir sorgen dafür, dass eine Generalsanierung in den kommenden Jahren am Schienennetz durchgeführt wird. Diese nationale Anstrengung wollen wir auch dazu nutzen, den Bau und Ausbau europäischer Bahnstrecken zu intensivieren. Aufbauend auf dem Ziel eines Deutschlandtakts wollen wir die Voraussetzungen für einen Europatakt schaffen, der neben der Steigerung der Pünktlichkeit auch die Anbindung an europäische Netze in den Vordergrund stellt. Wir werden die Kapazität, Zuverlässigkeit, Barrierefreiheit, Verfügbarkeit und den nahtlosen grenzüberschreitenden Betrieb des Schienengüterverkehrs in der Union erhöhen.

Grüne

Die unterschiedlichen Planungsmethoden und verschiedene nationale Prioritäten erschweren insbesondere den grenzüberschreitenden Verkehr. Wenn wir das Ziel der “Single European Railway Area” erreichen wollen, müssen wir auch die jeweilige Verkehrsplanung aneinander anpassen. Ein wichtiger Schritt dafür ist das Schienenkapazitätsgesetz, das aktuell verhandelt wird. Damit wollen wir grundlegende Aspekte der Verkehrsplanung europaweit vereinheitlichen und vermeiden, dass Züge aufgrund von Kapazitätsengpässen an Grenzen warten müssen. Ein Europatakt hilft, das Potential Europa noch stärker zu verknüpfen und macht den Mehrwert eines einheitlichen Bahnnetzes anschaulicher. Die Möglichkeiten zur Umsetzung wollen wir deshalb gründlich prüfen, um daraus direkte Vorschläge auszuarbeiten.

FDP

Mit den TEN-T-Korridoren verfügt die Europäische Union über ein gutes Instrument der grenzüberschreitenden Infrastrukturbereitstellung. Damit dieses auch effektiv umgesetzt werden kann, bedarf es einer besseren Abstimmung der Mitgliedstaaten untereinander. Hier sollte Deutschland bei grenzüberschreitenden Projekten die Initiative ergreifen und bei den Planungsverfahren im Bedarfsfall auf die Nachbarn zugehen. Wir wollen die letzten Hürden bei der Interoperabilität aus dem Weg räumen, um echten Wettbewerb im europäischen Schienenverkehr zu ermöglichen. Unser Ziel ist ein einheitlicher europäischer Eisenbahnraum.

Linke

Die Linke fordert eine Verkehrswende: Die Bahn soll das wichtigste Verkehrsmittel in Europa werden. Dafür muss sie massiv ausgebaut werden: Wir fordern die Einführung eines Europatakts und die Stärkung der grenzüberschreitenden Kooperation. Die Mittel für den Ausbau des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs müssen vervielfacht werden. Das TEN-T Schienennetz, der europäische Verkehrswegeplan muss erweitert und schnell umgesetzt werden, vor allem mit einem Schwerpunkt auf dem weniger profitablen grenzüberschreitenden Verkehr. Das wäre mit einem Infrastrukturfonds für das transeuropäische Schienennetz nach dem Vorbild der Schweiz möglich. Wir fordern, die Förderung für Straßen und Flughäfen im Rahmen der Transeuropäischen Transportnetze zu beenden: Die frei werdenden Gelder können für den Ausbau der Bahn genutzt werden.

Bewertung bisherige Regulierung

Frage

Welche europäischen Eisenbahnregulierungsmaßnahmen waren aus Ihrer Sicht in den letzten Jahren erfolgreich und welche müssen entweder noch verstärkt oder rückabgewickelt werden?

SPD

Die Gesetzgebung zum „Kombinierten Verkehr“ ist hierbei entscheidend. Wir streben eine wesentlich stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene an. Das ist ein wichtiger Schlüssel zur Erreichung der Energieeffizienz- und Klimaziele der Union. Wir müssen den Bahnsektor mehr unterstützen und die effizienteste Nutzung des Netzes fördern. Etwa drei Viertel des Güterverkehrs laufen derzeit über die Straße, das sind ca. 1,3 Millionen Lkw täglich. Bis 2030 wollen wir den Anteil des Schienengüterverkehrs auf 30 Prozent des gesamten Güterfrachtverkehrs für Strecken über 300 Kilometer und bis 2050 auf mehr als 50 Prozent erhöhen. Der Schienengüterverkehr in der EU benötigt höhere Kapazität, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und einen nahtlosen grenzüberschreitenden Betrieb. Dafür setzen wir auf effiziente europäische Güterverkehrskorridore und die Digitalisierung der Schiene.

Grüne

Bei der Überarbeitung des Infrastrukturgesetzes TEN-V ist es uns gelungen, den Ausbau der Schiene zu einer klaren europäischen Priorität zu machen. Wir haben konkrete Ziele gesetzt, die jetzt umgesetzt werden müssen und die auch Deutschland mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegen muss. Die Überarbeitung der Bahnfahrgastrechte hingegen war in vielen Aspekten eine Verschlechterung, insbesondere durch die Verantwortungsbefreiung im Falle von force majeure. Hier wollen wir bei der nächsten Überarbeitung unbedingt nachbessern.

FDP

Wenn es eine echte organisatorische Trennung von Schieneninfrastruktur und Betrieb gibt und ein freier Wettbewerb auf dem Netz stattfindet, bedarf es keiner Regulierungen mehr, die den diskriminierungsfreien Netzzugang betreffen. Dies würde sich dann automatisch am Markt von selbst regulieren. Sinnvoll sind und bleiben die technischen Regulierungen, die die Interoperabilität im Netz sicherstellen, so dass alle Züge überall in Europa fahren können.

Linke

Eine Neuausrichtung der europäischen Bahnpolitik ist dringend erforderlich. Die Klimaerhitzung lässt uns keine Zeit für marktwirtschaftliche Suchprozesse. Es braucht eine radikale Umleitung der Verkehre von Luft und Straße auf die Schiene. Dies ist mit dem wettbewerblichen Ansatz der europäischen Bahnpakete nicht zu erreichen. Auch die Trennung von Netz und Betrieb bringt komplexe Abstimmungsnotwendigkeiten, die in einem integrierten Unternehmen gar nicht erst entstehen oder einfacher zu bearbeiten sind. Die EU-Kommission muss die Neuausrichtung des europäischen Bahnverkehrs koordinieren und den Ausbau des Bahnnetzes, die Vereinheitlichung von Standards und die Schaffung der United Railways of Europe zielgerichtet vorantreiben. Statt auf die gestaltende Rolle von Profiten privater Unternehmen zu hoffen, müssen ab sofort EU- Kommission, Mitgliedsstaaten und der Bahnsektor im Team spielen und die Strategie der Zukunft bestimmen.

Beteiligungsmöglichkeiten für Fahrgastverbände

Frage

Was sehen Sie für Möglichkeiten, den Interessenverbänden der Fahrgäste ein angemessenes Gehör bei den Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern zu schaffen?

SPD

Eine aktive und gemeinsame Politikgestaltung aller Interessensvertreter*innen sollte das vorrangige Ziel sein. Verkehrsunternehmen sollten die Bildung und Stärkung von Fahrgastvertretungen unterstützen, indem sie Ressourcen bereitstellen, Schulungen anbieten oder bei der Vernetzung mit anderen Interessengruppen helfen. Auch sollte sichergestellt werden, dass Informationen über geplante Änderungen, Probleme und Entscheidungen leicht zugänglich sind und Fahrgastverbände aktiv über Entwicklungen informiert werden können. Zudem sollten Fahrgastverbände in die Entscheidungsfindung bei wichtigen Fragen wie Fahrpreisgestaltung, Fahrplangestaltung und Qualitätssicherung enger einbezogen werden.

Grüne

Wir wollen eine Bahn, die aus Sicht der Fahrgäste funktioniert. Deswegen erachten wir es für notwendig, bei der Erarbeitung von Zielfahrplänen oder Nahverkehrsplänen die Fahrgäste in der Erarbeitung eng einzubinden, beispielsweise durch das verpflichtende Angebot zur Teilnahme an entsprechenden Arbeitsgruppen oder die Einbindung im Rahmen einer verpflichtenden öffentlichen Beteiligung. Dabei wollen wir darauf achten, dass alle Fahrgastgruppen gehört werden (beispielsweise auch Menschen mit Behinderungen).

FDP

Für die Attraktivität des Schienenverkehrs ist es entscheidend, dass die Interessen der Fahrgäste gehört und ihre Anliegen ernst genommen werden. Deshalb unterstützen wir einen konstruktiven und regen Austausch zwischen Fahrgastverbänden und Verkehrsunternehmen sowie Aufgabenträgern. Darüber hinaus muss auch die wirksame Durchsetzung von Fahrgastrechten sichergestellt sein, damit sich das Angebot und der Service weiter verbessern.

Linke

Die Linke setzt sich für eine Demokratisierung der Bahn ein. Bisher entscheidet bei der Deutschen Bahn eine Managerkaste, die sich trotz allen Desasters Millionenboni auszahlt. Schluss damit! Wir fordern eine Bahn im Interesse von Fahrgästen und Beschäftigten – damit können Desaster wie das Milliardengrab Stuttgart 21 und der jahrzehntelange Sanierungsstau verhindert werden. Wir wollen einen Beirat gründen, der über entscheidende Mitbestimmungsrechte verfügt und aus Fahrgastvertreter*innen, den Verkehrsunternehmen und ihren Beschäftigten sowie der Politik zusammengesetzt sein soll. Damit würden die Interessen der Fahrgäste direkt in die Entscheidungsprozesse von Verkehrsunternehmen und Behörden einfließen. Die Interessenverbände der Fahrgäste wären nicht nur geduldet, sondern wertvolle Hinweis- und Ideengeber. Eine höhere Zufriedenheit der Fahrgäste erreichen wir am besten, wenn ihre Erfahrungen über die Situation im täglichen Verkehrsgeschehen berücksichtigt werden.