Positionen

Verkehrssteuern

1. PRO BAHN fordert, daß die bisherige Kilometerpauschale in eine verkehrsmittel- unabhängige Entfernungspauschale umgewandelt wird.

1. PRO BAHN fordert die einheitliche Festlegung der Mehrwertsteuer für sämtliche Bahnreisen auf des begünstigte Niveau.

Die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Kilometerpauschale steht im Programm nicht nur der jetzigen Regierungsparteien, sondern aller im Bundestag vertretenen Parteien. Diese Pauschale würde das Steuerrecht wesentlich vereinfachen. Die Werbungskosten der Berufstätigen müßten nicht mehr unterschiedlich nach Fahrrad, Motorrad, Fahrgemeinschaft, Park and Ride, Bus, Bahn und PKW berechnet werden. Die Pauschalierung würde auch den Anreiz zur Steuerunehrlichkeit mindern, der heute für jeden PKW-Besitzer naheliegt, da die tatsächliche Handhabung des Einzelnen praktisch nicht zu kontrollieren ist. Die Pauschale wäre auch ein Anstoß zum Sparen, da der Weg zur Arbeit nicht mehr in Höhe des teuersten Verkehrsmittels subventioniert würde.

Für Mehrwertsteuerzwecke unterscheidet in der europäischen Union nur Deutschland nach Reiseentfernungen, wobei Reisen bis 50 km mit 7%, über 50 km mit 16% besteuert werden. Diese Handhabung ist aufwendig, willkürlich und im europäischen Vergleich ungewöhnlich teuer. Großbritanien, Dänemark und Irland erheben gar keine MWST im Schienenverkehr. Frankreich erhebt 5,5%, die Benelux-Länder 6%, Spanien 7%, Österreich und Italien 10%, jeweils einheitlich für alle Entfernungsstufen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland für Fahrten über 50 km von 16 auf 7% würde Preissenkungen für Privatreisende um 9 % ermöglichen und dadurch den Schienenverkehr im Wettbewerb deutlich stärken. Der vorraussichtliche steuerliche Einnahmeausfall betrüge ca. 600 Mio. DM.

verabschiedet im Bundesausschuß am 7-Nov-98 (Dieter Reihlen/Josef Schneider)