PRO BAHN Pressemeldungen aus Thüringen

PRO BAHN Landesverband Thüringen

Pressemeldung vom 21.11.2013

Bundesverkehrswegeplan 2015: Verkehrsminister Carius stellt unfinanzierbare Wunschliste zusammen

Landesregierung setzt einseitig auf Straßenbau und vernachlässigt die Schiene

Zu der am Dienstag von Verkehrsminister Christian Carius (CDU) veröffentlichten Anmeldeliste der thüringischen Straßenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 erklärt der Landesverband PRO BAHN Thüringen:
Mit 90 Projekten und einem geschätzten Investitionsvolumen von 2,3 Milliarden Euro will Verkehrsminister Christian Carius offenbar den inoffiziellen Überbietungswettbewerb der Länder bei der Anmeldung von Wunschprojekten für den Bundesverkehrswegeplan gewinnen. Gemessen an der Einwohnerzahl hat das kleine Bundesland Thüringen die längste aller Wunschlisten an den Bundesverkehrsminister übermittelt. Offenbar meint Herr Carius mit der Auflistung möglichst zahlreicher Straßenbauvorhaben könne er beim Bund hohen Bedarf vortäuschen. Doch damit hat er die Rechnung ohne den Wirt – sprich: den Bundesverkehrsminister – gemacht. Schon im Sommer hat Peter Ramsauer (CSU) verdeutlicht, dass man sich von den Wunschlisten alter Prägung verabschieden muss. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015 sollen demnach bei der Straße in erster Linie der Verfall des Bestandsnetzes aufgehalten, der Sanierungsstau aufgearbeitet und Engpässe beseitigt werden. Alleine für den Erhalt des Straßennetzes fehlen jährlich 1,2 Milliarden Euro; dazu kommt ein Erhaltungsrückstand im Bundesfernstraßennetz im zweistelligen Milliardenbereich.
Carius offenbart mit seiner ausufernden Projektliste einmal mehr die verkehrspolitische Schlagseite der thüringischen Landesregierung zugunsten der Straße. Den 90 angemeldeten Straßenbauprojekten stehen ganze 5 Schienenprojekte gegenüber. Der kürzlich vorgelegte Entwurf der 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Schienenpersonennahverkehr 2013 bis 2017 fällt durch das Fehlen verkehrspolitischer Ziele und eine monozentrische Ausrichtung auf die Landeshauptstadt Erfurt auf. Während die Landesregierung den Rückzug der Schiene aus der Fläche mit dem demographischen Wandel begründet, scheint die Schrumpfung bei der Bemessung des künftigen Straßenbaubedarfs keine Rolle zu spielen.
Die thüringische Projektanmeldung ist völlig irreal und erfolgt losgelöst von verkehrs- und haushaltspolitischen Herausforderungen auf Bundesebene. Nach der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes stehen Thüringen in den kommenden Jahren jährlich weniger als 15 Millionen Euro für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen zur Verfügung. Schreibt man diese Finanzierungslinie fort, dann ergäbe sich für die jetzige Anmeldeliste aus Thüringen ein Realisierungszeitraum von mehr als 150 Jahren.
Informationen zu Pro Bahn
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