Aktuelles aus Bayern

24-Mai-17		Verwendung von Regionalisierungsmitteln in Bayern
		In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage gibt die bayerischen Staatsregierung zu, Regionalisierungsmittel für Infrastrukturprojekte einzusetzen. Hintergrund ist, dass ab 2018 die Münchner zweite Stammstrecke den bayerischen Anteil der Bundesförderung nach GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) komplett abschöpft. Die Regionalisierungsmittel sollen eigentlich für die Bestellung von Verkehrsleistungen im regionalen Schienenverkehr verwendet werden. Durch den Abzug dieser Mittel für andere Zwecke sind Ausweitungen in diesem Bereich schwierig; dies erklärt sicherlich auch die bayerischen Schwierigkeiten mit Reaktivierungen stillgelegter Bahnstrecken. PRO BAHN hat neben einer vernünftigen Höhe von Regionalisierungs- und GVFG-Mitteln auch immer eine Zweckbindung dieser Bundeszuschüsse gefordert. [el]