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07-Dez-18 Sonderbericht Bundesrechnungshof
Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht schwerwiegende Mängel im Finanzierungssystem der Eisenbahninfrastruktur des Bundes (Bericht, Zusammenfassung, Pressemitteilung, Statement). Kernpunkte der Kritik sind die fehlende Aussagekraft der Kennzahlen, Fehlanreize aufgrund getrennter Finanzierungslasten, wirkungslose Sanktionen, sowie dass Wirtschaftlichkeit und Erfolg "im Dunkeln" bleiben. Die BRH-Aussagen, die Infrastruktur sei im schlechten Zustand und werde seit Jahren auf Verschleiß gefahren, der Umgang der DB mit den "Milliardenzuschüssen des Bundes" werde nicht kontrolliert und der Bundesverkehrsminister habe keine Ahnung, was wirklich damit passiert, konnten wir schon gestern lesen. Der BRH fordert, dass die Mängel sofort abgestellt werden und hält das Abwarten des Bundes bis 2025 für eine riskante Strategie.  [el]

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