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09-Mai-19		"Der Schiene höchste Priorität einräumen"
		In einem gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD wird festgestellt, dass "dem System Schiene zur Erreichung unserer Klimaziele höchste Priorität eingeräumt werden" muss ("Heute im Bundestag"). Weiter heißt es: "Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, guter Service und hohe Qualität müssen wieder das Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland werden." Bis 2030 soll die Zahl der Fahrgäste auf der Schiene verdoppelt werden und mehr Güterverkehr auf die Bahn verlagert werden. Dazu wird klargestellt: "Der Infrastrukturausbau orientiert sich am Deutschland-Takt. Die Erfordernisse des Güterverkehrs sind dabei zu berücksichtigen." Und: "Als Eigentümer der Deutschen Bahn AG steht für den Bund nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs Schiene im Vordergrund. Am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG wird festgehalten. Eine Trennung von Netz und Betrieb, sowie eine Privatisierung der DB AG wird abgelehnt." Die konkreteren Punkte die man ab Seite 4 des Antrags findet, kennt man zum großen Teil bereits aus anderen Initiativen. Es ist aber auch erkennbar, dass die jahrelange Arbeit von PRO BAHN einige der Punkte deutlich beeinflusst hat. [el]