Resolution zu Stuttgart 21

Bundesverbandstag in Bochum, 9. März 2013

Mit der fast einstimmigen Entscheidung des Bahnaufsichtsrats vom 05.03.2013, Stuttgart 21 zu bauen, ist die Auseinandersetzung um dieses Großprojekt in ein neues Stadium getreten. Die Entscheidung ist verkehrspolitisch kontraproduktiv und offensichtlich von fachfremden Interessen bestimmt und politisch motiviert.

Der Bundesverbandstag des Fahrgastverbandes PRO BAHN stellt fest:

  1. S21 bringt keine Kapazitätserweiterung, sondern einen Kapazitätsabbau im Vergleich zum bestehenden und bewährten Kopfbahnhof. Damit ist der Tiefbahnhof nicht geeignet, das zu erwartende steigende Fahrgastaufkommen auf der Schiene aufzunehmen.
  2. Die Längsneigung der Gleise des Tiefbahnhofs liegt 6-mal höher als in der EBO als Maximum für einen Bahnhof festgeschrieben. Der Bahnhof birgt damit ein enormes Gefährdungspotenzial u.a. für die Fahrgäste.
  3. Der S21-Tiefbahnhof ist mit diversen spezifischen, nicht akzeptablen Risiken in den Bereichen Brandschutz und Fluchtwege verbunden. Selbst eine konkrete Machbarkeits- oder Kostenabschätzung liegt dafür noch nicht vor.
  4. S21 erweist sich finanziell als Fass ohne Boden. Die steigenden Kosten werden auf die Beschäftigen und insbesondere die Fahrgäste abgewälzt werden. Das wird bereits durch die unsägliche Äußerung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dokumentiert, wonach die Fahrpreise im Schienenverkehr dann steigen, wenn das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sich nicht an den steigenden Kosten beteiligen.
  5. Wie schon in der Vergangenheit fordert der Fahrgastverband PRO BAHN eine deutliche Verkürzung der Fernverkehrsfahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm. Diese Verkürzung der Fahrzeit ist notwendig, um auf dem Gesamtkorridor Karlsruhe/Mannheim - München die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene zu sichern. Aus diesem Grund unterstützt der Fahrgastverband PRO BAHN auch zukünftig die geplante Neubaustrecke Wendlingen - Ulm.
Der Bundesverbandstag fordert den Bund als Eigentümer bzw. die Bundesregierung als Vertreterin des Bundes, den Vorstand der Deutschen Bahn AG und deren Aufsichtsrat - einschließlich der Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite - dazu auf:

  • das Großprojekt S21 umgehend zu stoppen,
  • die für S21 vorgesehen Mittel für den Ausbau und die Optimierung des bestehenden Kopfbahnhofs, also einschließlich des Süd- und Nordflügels, und für wichtige Bahnprojekte im Südwesten (wie die Südbahn-Elektrifizierung, den Ausbau der Gäubahn und der Rheintalbahn) einzusetzen.

Der Fahrgastverband PRO BAHN unterstützt - wie es bereits seit mehreren Jahren der Fall ist - in diesem Sinn das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Beschlossen vom
Bundesverbandstag des Fahrgastverbandes PRO BAHN

Bochum, den 9.3.2013

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