der Fahrgast 89: Februar - April 2002

Warum heißt die "PRO BAHN Zeitung" jetzt "der Fahrgast"?

Aus dem Inhalt

Die Bahn? Die Bahnen!

Deutsche Bahn AG im Abwehrkampf
(von Rainer Engel)

Wettbewerb führt zu mehr Leistung, wenn er funktioniert. Wettbewerb funktioniert aber nur, wenn die Wettbewerber gleiche Chancen haben. Im Schienenpersonenverkehr ist das nicht der Fall. Die Deutsche Bahn AG verfügt über ein Monopol, das nicht kontrolliert wird. Das Monopol am Netz und das Geld der Bundesregierung korrumpieren die Landespolitik, das Tarif- und Vertriebsmonopol knebelt die Wettbewerber. Während Politiker von einem "geregelten Wettbewerb" sprechen, stellt sich heraus, dass es diese Regeln gar nicht gibt.

Konzernpolitik: Wettbewerb unerwünscht?

Fragwürdige Verbote zugunsten der DB AG
(von Rainer Engel)

Es gehört zum Wettbewerb, auch gerichtliche Hilfe gegen unlautere Praktiken in Anspruch zu nehmen. Geschickte Anwälte können ihrer Mandantenschaft auch ungerechtfertigte Vorteile im Wettbewerb verschaffen, wenn die Gerichte "mitspielen". Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn AG nutzt die Möglichkeiten, um ihre Wettbewerber kurz zu halten.

Landespolitik im Wettbewerb: Niedersachsen macht Ernst

Wettbewerber kommen nicht von allein

Auf den ersten Blick scheint es ein Verstoß gegen die Grundsätze des Wettbewerbs zu sein: Die niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) hat ein Konsortium von Eisenbahnunternehmen beauftragt, den Regionalverkehr zwischen Bremen, Hamburg und Uelzen durchzuführen, ohne dass die DB AG ein Angebot machen durfte. Doch auf den zweiten Blick stellt sich heraus: Die marktbeherrschende Stellung der DB AG rechtfertigt diesen Schritt. Angebote von Wettbewerbern schaffen noch keinen dauerhaften Wettbewerb. Nur wenn dauerhaft mehrere Unternehmen am Markt tätig sind, kann Wettbewerb wachsen.

Wettbewerb: Klare Marschrichtung

Schleswig-Holstein legt vorbildliches Ausschreibungskonzept vor

Schleswig-Holstein ist Vorreiter im Wettbewerb auf der Schiene: Während bundesweit weniger als zehn Prozent der Schienenstrecken ausgeschrieben sind, sind es zwischen Nord- und Ostsee schon 23 Prozent. Mit einem zeitlich gestaffelten Ausschreibungskonzept will das Land nicht nur mehr Qualität erreichen, sondern es schafft zugleich Planungssicherheit - auch für die DB AG. Andere Länder sollten diesem Vorbild folgen.

Eisenbahnverkehr Deutschland - Schweden: An zwei seidenen Fäden

Nachtzugpaar EN 111/110 Berlin - Malmö gerettet
(von Joachim Kemnitz)

Seit 1909 gibt es den Nachtzug Berlin - Malmö. Zum Ende des Sommerfahrplans 1998 kündigte die DB seine Einstellung an. Tatsächlich fuhr er dann bis zum 24. September 2000 als DB-Zug. Seit dem 25. September 2000 fährt er unter gemeinsamer Regie der Privatfirma Georg Verkehrsorganisation (GVG) und der schwedischen Staatsbahn "Statens Järnvägar (SJ)" sowie mit konstruktiver Unterstützung durch die Fährreederei Scandlines Deutschland. Er ist neben einem dänischen IC3-Triebzug Hamburg - Kopenhagen - Malmö die einzige direkte Zugverbindung zwischen Deutschland und Schweden.

Verkehrspolitik über den Preis - sinnvoll oder sinnlos?

Erfahrungen im ausländischen Busverkehr
(von Annika van der Veer und Marc Witbreuk)

Das niederländische Gesetz zum Personenverkehr (2000) ermöglicht es, neben Streifenkarten und Abonnements des Nationalen Tarifsystems (NTS, landesweit einheitlicher Tarif für den niederländischen ÖPNV, d. Red.) auch regionale Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr einzuführen.

Die "Leistung" von DB-Netz: Muster ohne Wert

Musterstrecke viel zu langsam

Mecklenburg-Vorpommern hat seine Musterstrecke für den Nahverkehr: Von Wismar über Rostock nach Tessin wurden 83,4 Kilometer Bahnlinie saniert. Bahnsteige und Bahnhöfe sind vorbildlich instand gesetzt, die Fahrzeuge sind neu, die Fahrgastzahlen steigen. Darauf können die Mecklenburger stolz sein. Doch soweit es Gleis- und Signalanlagen und die Betriebsabwicklung angeht, ist die Strecke ein Musterbeispiel dafür, was man bei einer Sanierung alles falsch machen kann - eine "Musterleistung" der DB Netz AG.

Die Folgen der "Sanierung": Kranke Bahnen überall

Der Fall der "Musterstrecke" Wismar - Rostock ist kein Einzelfall für die verfehlten Sanierungsmethoden der Deutschen Bahn AG. Vor allem fehlende Gleise und überzogene Sicherheitsstandards machen den Betrieb langsam, verlängern die Wege und treiben die Kosten. Nicht nur die Bahnlinie Wismar - Rostock - Tessin, über die wie in diesem Heft berichten, und der Bahnhof Quelle bei Bielefeld (PRO BAHN Zeitung 3/01, S. 42) sind ständige Quellen des Ärgers. PRO BAHN kennt noch mehr Beispiele.

Sonderteil zum 40. Deutschen Verkehrsgerichtstag

Reform überfällig: Fahrgäste ohne Rechte

Nirgends ist der Verbraucherschutz so mangelhaft

In keinem anderen Bereich des täglichen Verbraucherrechts lebt der Geist des obrigkeitlichen Staates so fort wie im Recht der Fahrgäste. In keinem anderen Rechtsbereich, in dem sich mächtige Unternehmen auf der einen Seite und der Verbraucher auf der anderen Seite täglich gegenüberstehen, ist der Rechtsschutz so schlecht. In keinem anderen Bereich ist der Staat selbst in solchem Ausmaß Unternehmer wie im öffentlichen Verkehr. Eine Reform dieses Rechtsgebiets und eine Stärkung der Rechte der Verbraucher ist überfällig. alle Artikel zum Download (pdf).

Rechtsgrundlagen: Nazirecht, Gesetzeslücken, Sprachverdrehung

Der gegenwärtige Rechtszustand ist erschreckend

Das geltende Recht für den Beförderungsvertrag ist nicht nur ungerecht, sondern in seiner Qualität erschreckend: Unverändert geltendes Nazi-Kriegsrecht, gesetzeswidrige Verordnungen und solche ohne Ermächtigungsgrundlage sowie sprachliche Perversionen prägen ein Rechtsgebäude, das nicht von Juristen, sondern von den Ministerien und Verkehrsunternehmen beherrscht wird. alle Artikel zum Download (pdf).

Verspätung: Schicksalsschlag oder Solidarhaftung? Wege zu neuem Recht

Grundzüge eines neuen Rechts des Beförderungsvertrags

Die Rechtspolitik muss die Frage beantworten: Ist eine Verspätung ein privater Schicksalsschlag oder in Grenzen von der Gemeinschaft aller Fahrgäste zu tragen? Das Recht der Pauschalreisen kann als Vorbild dienen: Hier hat der Gesetzgeber eine ausgewogene Regelung gefunden. Auf einige besonders wichtige Eigenheiten des Beförderungsvertrags im öffentlichen Verkehr soll hier hingewiesen werden. alle Artikel zum Download (pdf).