der Fahrgast 114: Mai - Juli 2008

Aus dem Inhalt

München ohne Transrapid -- wie kann es weitergehen?

(von Edmund Lauterbach)

Am 27. März beschlossen Vertreter der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung, dass das Projekt einer Transrapid-Verbindung vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen im Erdinger Moos nicht mehr weiterverfolgt wird. [Artikel-Download]

Lokführerstreik: In letzter Minute abgewendet

In buchstäblich letzter Minute wurde der unbefristete Streik der Lokführer, die bei der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) organisiert sind, bei der Deutschen Bahn AG abg ewendet. Der Streik hätte die Fahrgäste noch härter getroffen als die vorangegangenen Warnstreiks. Alle Beteiligten haben ein Stück weit nachgegeben, um zu einem Ergebnis zu kommen. Worum es wirklich ging, war auch dieses Mal den meisten Fahrgästen nicht bekannt. [Artikel-Download]

Warnstreiks: Eindeutig rechtswidrig

Totaler Streik verpflichtet zu Schadensersatz
(von Rainer Engel)

Am 1. und 2. Februar 2008 rief die Gewerkschaft Verdi zu einem Streik bei der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) auf und legte für 39 Stunden U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse in der Bundeshauptstadt lahm. Auch in anderen Städten inszenierte die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks ohne jede Grundversorgung der Bevölkerung. Anscheinend hatte sich weder bei den Unternehmen noch bei Verdi herumgesprochen, dass ein solcher totaler Streik rechtswidrig ist, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erst kurz zuvor festgestellt hatte. Der Streik stieß nicht nur auf breite öffentliche Ablehnung. Ein solcher Streik macht auch Verkehrsunternehmen und Gewerkschaft schadensersatzpflichtig - sowohl gegenüber dem Arbeitgeber als auch gegenüber den Fahrgästen. Unternehmen können sich gegenüber den Fahrgästen ersatzpflichtig machen, wenn sie keine Notfahrpläne für eine Mindestversorgung aufstellen und deren Durchführung von der streikenden Gewerkschaft verlangen. Für die Warnstreiks im Februar und März gilt das in gleicher Weise. [Artikel-Download]

DB-Kapitalprivatisierung: Diskussion ohne Durchblick?

Keine Privatisierung ist auch keine Problemlösung
(von Rainer Engel)

Die Privatisierung der DB mit Schienennetz ist vom Tisch. Um so heftiger wird darüber diskutiert, ob Anteile der DB-Verkehrs- und Logistikgesellschaften nach dem Holding-Modell an Kapitalanleger verkauft werden sollen. Die Bundesregierung will den Verkauf durchziehen, ein Teil der SPD will ihn stoppen. DB-Chef Mehdorn und die Gewerkschaft Transnet sind für den Verkauf, - außerparlamentarische Gruppen sind dagegen. Wie auch immer diese Diskussion ausgeht: Sie lenkt von den wirklichen eigentlichen Bedürfnissen der Nutzer des Schienenverkehrs, der Fahrgäste und der Güterkunden, ab. Beide Wege haben Risiken und Nebenwirkungen. Es besteht die Gefahr, dass ohne Privatisierung der Verkehrsgesellschaften die DB eine Börsenbahn ohne Börse wird, weil die Aussicht gering ist, dass sich politische Mehrheiten finden, die die heutige Politik grundlegend verändern. Die Chancen, die im Holding-Modell auch für die Veränderung der Politik stecken, werden aber unterschätzt, die Risiken überdramatisiert. [Artikel-Download]

Kontra Holding-Modell: Gefahren weit übermäßig dramatisiert

Die staatliche Steuerung entscheidet

Der Privatisierung der Verkehrsgesellschaften der DB nach dem Holding-Modell werden viele Gefahren zugeschrieben. Tatsächlich treffen viele Argumente, die gegen die Privatisierung mit Netz zu Recht ins Feld geführt wurden, nicht zu, wenn Kapitalgeber sich an den Verkehrsgesellschaften beteiligen können. Andere Gefahren, etwa für Umfang und Angebot im Fernverkehr, sind zwar gegeben, lassen sich aber mit staatlicher Steuerung beherrschen. Bleibt die staatliche Steuerung aus - wie es gegenwärtig der Fall ist -, dann entwickelt sich die Deutsche Bahn AG für ihre Kunden negativ. Und zwar unabhängig davon, ob die DB-Verkehrsunternehmen staatlich bleiben oder nicht. [Artikel-Download]

Pro Holding-Modell: Chancen auf Veränderung

Kapitalgeber verändern die DB von innen

Die Verwirklichung des Holding-Modells bietet mehr Chancen, das System Schiene zu stärken, als von den Befürwortern genannt werden. Denn der Eintritt von externen Kapitalgebern in die DB-Verkehrs- und Logistikgesellschaften werden den DB-Konzern verändern: nicht nur das Innenleben des Konzerns, sondern auch seinen politischen Einfluss. Wenn die Politik darauf richtig reagiert, ist die Wirkung positiv. [Artikel-Download]

Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel: Zu wenig Geld für Schutz der Bürger

Was bremst den Zulauf zum Alpentransit?
(von Frank-D. Paßlick)

Seit drei Jahrzehnten wird am Ausbau der Bahnlinie entlang des Oberrheins von Karlsruhe nach Basel viel geplant, aber wenig getan. Was einmal eine Schnellfahrstrecke für den Personenverkehr werden sollte, entwickelt sich zum Nadelöhr für den Nord-Süd-Güterverkehr. Aber nicht, weil aufgebrachte Bürger gegen jeden Ausbau protestieren, sondern weil das Geld, das für eine bürgerfreundliche Gestaltung der Verkehrsader des Alpentransits benötigt würde, im Projekt "Stuttgart 21" vergraben werden soll. [Artikel-Download]

Wettbewerb: In der Monopolfalle

Warum ist die Ausschreibung der Stuttgarter S-Bahn gescheitert?
(von Rainer Engel)

Eine fehlende Werkstätte kann den Wettbewerb im Schienenverkehr zu Fall bringen. Das ist die Lehre aus der gescheiterten Ausschreibung der S-Bahn Stuttgart. Aufgabenträger müssen sich darauf einrichten, mehr Verantwortung im Bereich von Werkstätten und Fahrzeugen zu übernehmen, wenn sie sich nicht an Monopole ausliefern wollen. Bestellen genügt nicht, wo Monopolwirkungen entstehen. [Artikel-Download]

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kontra Deutsche Bahn

Streit über Vertrag eskaliert
(von Lothar Ebbers und Rainer Engel)

Die Diskussion um Kürzungen des Angebots im Schienennahverkehr im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat im Juni 2007 eine dramatische Wende genommen: Die seit Monaten laufenden Verhandlungen zwischen VRR und DB Regio sind ohne Einigung geplatzt. Beide Seiten traten mit massiven Vorwürfen an die Öffentlichkeit. Jetzt droht nicht nur ein langwieriger Rechtsstreit, sondern auch erstmals die Auferlegung von Verkehrsleistungen durch die öffentliche Hand - eine neue Dimension in der Auseinandersetzung zwischen Aufgabenträgern und Monopolunternehmen. [Artikel-Download]

Nicht nur an Rhein und Ruhr: Zu viel Geld für die DB?

EU fragt - Landkreise begutachten

Nicht nur im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr denkt man darüber nach, die DB wegen überhöhter Vergütungen aus Verkehrsverträgen in die Zange zu nehmen. Die Europäische Union stellt unangenehme Fragen zum Verkehrsvertrag in Berlin und Brandenburg, und vier Landkreise in Baden-Württemberg wollen nicht mehr zahlen. [Artikel-Download]

PRO BAHN-Bundesverband: Fahrgastpreise 2008 verliehen

Anlässlich des diesjährigen PRO BAHN-Bundesverbandstages in Leipzig zeichnete der Fahrgastverband am 29. Februar 2008 besondere Leistungen im öffentlichen Verkehr aus. Ausgezeichnet wurden die Leipziger Verkehrsbetriebe, die Geraer Verkehrsbetriebe, die Citybahn Chemnitz und das Sächsisch-Bayerische Städtenetzwerk. Der PRO BAHN Landesverband Mitteldeutschland hat den Interconnex ausgezeichnet. [Artikel-Download]