Pressemitteilung vom 6. März 2005

Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel gefährdet ÖPNV Kürzungen der Landeszuschüsse für die Schülerbeförderung zurücknehmen

Die Diskussion über die Halbierung der Zuschüsse zur Finanzierung des Schülerverkehrs ist nach Ansicht des Fahrgastverbandes PRO BAHN ein unwürdiges Spiel auf dem Rücken der Fahrgäste. Im aktuellen Haushaltsentwurf des Freistaates Sachsen sollen die Landeszuschüsse für den Schülerverkehr von 53,5 Mio. Euro auf 27,2 Mio. Euro halbiert werden. Die fehlenden Gelder für die Finanzierung des Bus-Schülerverkehrs sollen aus Regionalisierungsmitteln vom Bund für die Bestellung von Nahverkehrszügen vorgesehene Gelder bestritten werden.

Für den Verband stellt diese Mittelumschichtung eine Offenbarung für die Verkehrspolitik der Landesregierung dar. Die bisherige straßenverkehrszentrierte Politik der sächsischen Landesregierung setzt sich ebenfalls im neuen Haushalt fort, Kürzungen müssen wieder die Kunden von Bus und Bahn tragen. Dazu Stefan Jugelt, Landesvorsitzender: "Dies steht im krassen Widerspruch zum Anspruch des Koalitionsvertrages, in dem Zitat: ...Deshalb treten die Koalitionspartner dafür ein, den ÖPNV durch Qualitäts- und Angebotsoptimierungen attraktiver zu machen... eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs angestrebt wurde." Mit der Zweckentfremdung der Bundesmittel für die Finanzierung von Schülerverkehren wird der ÖPNV in Sachsen langfristig gefährdet. Dazu Carsten Schulze, Vorstandsmitglied: "Die 2007 anstehende Revision der Regionalisierungsmittel befindet sich bereits in der Vorbereitungsphase. Sollte Sachsen diese zweckentfremdende Verwendung von Bundesmitteln zulassen, besteht in unseren Augen die Gefahr ab 2007 mit weniger Bundesmitteln bestraft zu werden. Umfangreiche Kürzungen bei Bus und Bahn im gesamten Land werden die Folge sein."

PRO BAHN fordert daher die sächsische Landesregierung auf, die Mittel für die Schülerbeförderung vollständig aus dem Landeshaushalt bereitzustellen.

Für Rückfragen:
Stefan Jugelt 0171 - 607 19 84


Pressemitteilungen

Startseite