Zur Kleinen Anfrage (im Nachgang zur Fragestunde) liegt inzwischen die Antwort des zuständigen Staatsminsteriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) vor
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Frau Abg. Kipping, bitte mit Frage Nr. 4.
Frau Kipping, PDS: Die neuen Trassenpreise der Bahn in Sachsen bereiten, denke ich, all denjenigen, denen ein attraktives Angebot im Bahnverkehr in Sachsen am Herzen liegt, schlaflose Nächte. Es besteht die Gefahr, dass im Zuge dieser neuen Preise Strecken stillgelegt bzw. außer Betrieb genommen werden.
Deshalb meine Fragen an die Staatsregierung:
1. Welche Strecken des regionalen Eisenbahnnetzes werden nach Kenntnis der Staatsregierung voraussichtlich in den nächsten fünf Jahren außer Betrieb genommen bzw. stillgelegt?
2. Welche Strecken des regionalen Eisenbahnnetzes stehen nach Kenntnis der Staatsregierung auf keinen Fall zur Disposition?
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Minister Schommer, bitte.
Dr. Schommer, Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit: Frau Präsidentin! Frau Kipping, der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 10.10.2001 zur Revision des Regionalisierungsgesetzes sieht vor, das bundesweit ermittelte Grundangebot im Schienenpersonennahverkehr im Finanzumfang von 7,8 Milliarden DM auf die Länder zu verteilen. Auf den Freistaat Sachsen entfallen dabei 640 Millionen DM pro Jahr an Mitteln nach § 8 Abs. 1 Regionalisierungsgesetz.
Das bedeutet bei einem vorgegebenen Zuschussbedarf von 21,46 DM pro Zugkilometer, dass 29,82 Millionen Zugkilometer pro Jahr aus diesen Mitteln finanzierbar sind. Zusammen mit anstehenden Mehrleistungen auf bis 2006 fertiggestellter Infrastruktur ist sukzessive ein Defizit von 6,9 Millionen Zugkilometern pro Jahr auszugleichen.
Ich muss Ihrer Aussage widersprechen, dass dieser Beschluss den Verantwortlichen schlaflose Nächte bereitet. Das bereitet nur denjenigen schlaflose Nächte, die entweder nichts von der Materie verstehen oder für die ökonomische Kriterien bei der Ausgestaltung des schienengebundenen Personennahverkehrs keine Rolle spielen.
Für die ÖPNV-Zweckverbände in Sachsen erwächst daraus die Aufgabe und die Chance, weitere Optimierungen im Schienenpersonennahverkehr vorzunehmen. Die Zweckverbände werden entscheiden müssen, in welchen Fällen eine Grundbedienung im öffentlichen Personenverkehr mit Schienenpersonennahverkehr oder wirtschaftlicher mit dem Bus erfolgen soll.
Zu Frage 1: Neben den beim Eisenbahnbundesamt anhängigen Stilllegungsverfahren für die Strecken
prüfen nach Kenntnis der Staatsregierung die Zweckverbände derzeit die Strecken
Zu Frage 2: Entsprechend den der Staatsregierung bekannten Bestellabsichten der Zweckverbände für Schienenpersonennahverkehr sind alle sonstigen Strecken des Regionalnetzes in Sachsen als langfristig gesichert anzusehen.
Dies betrifft die Strecken des Ostsachsennetzes:
für das Erzgebirgsnetz:
für das Vogtlandnetz:
für das Mittelsachsennetz:
für das Chemnitzer Modell:
sowie die Schmalspurbahnen.
Ihrem Gesicht entnehme ich, dass Sie alle Strecken persönlich kennen.
Ich bedanke mich.
Frau Kipping, PDS: Gut geraten, Herr Minister.
In diesem ganzen Strecken-Wirrwarr ist, wenn ich Ihnen richtig folgen konnte, im Ostsachsennetz die Kursbuchstrecke 236 Zittau – Löbau über Seifhennersdorf nicht bei den Strecken enthalten, die auf keinen Fall zur Disposition stehen. Da möchte ich noch einmal nachfragen.
Ich habe noch eine zweite Frage: Aufgrund der neuen Trassenpreise soll die Eisenbahnkonzeption überarbeitet werden. Wann wird die überarbeitete Konzeption dem Landtag vorgestellt oder öffentlich gemacht?
Dr. Schommer, Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit:
Zur ersten Zusatzfrage: Hier prüft der Zweckverband, so dass ich Ihnen dazu keine Antwort geben kann.
Zur zweiten Frage: Wir sind dabei, in Abstimmung mit den Zweckverbänden die Neubewertung nach sieben Kriterien vorzunehmen, die dann für die Bezuschussung angewendet werden. Wir sind uns einig – und nichts anderes bewirkt der Beschluss der Verkehrsminister –, dass in ganz Deutschland Strecken, auf denen pro Tag insgesamt weniger als 500 Passagiere fahren, unwirtschaftlich und nicht zu bezuschussen sind. Diese Überprüfung findet jetzt statt. Ich gehe davon aus, dass im ersten Quartal nächsten Jahres der Landtag diese Unterlagen hat. Ich nenne das Quartal, möchte aber hinzufügen, dass wir das so früh wie möglich machen möchten, weil wir uns in der Grundlinie einig sind und dies zügig durchziehen wollen.
Frau Kipping, PDS: Danke, Herr Minister.
Dr. Schommer, Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit: Bitte schön.
Die Abgeordnete Kipping stellte zu einigen von Minister Schommer angesprochenen Punkten noch eine Kleine Anfrage. Die Antwort der Staatsregierung steht noch aus, wir werden sie demnächst hier auch dokumentieren
der Abgeordneten Katja Kipping, PDS Fraktion
Thema: Überarbeitung der Eisenbahnkonzeption
In der mündlichen Fragestunde am 14. 12. 2001 antwortete Staatsminister Dr. Kajo Schommer auf meine Frage nach den Strecken des regionalen Eisenbahnnetzes, die nicht zur Disposition stehen, sowie nach den Strecken, denen voraussichtlich eine Streckenstilllegung bzw. Außerbetriebnahme droht. In seiner Antwort wurden einige Strecken überhaupt nicht genannt. Weiterhin sprach Minister Schommer von sieben Kriterien für die Einordnung von Strecken.
Fragen an die Staatsregierung:
1. Welche Pläne gibt es nach Kenntnis der Staatsregierung für die Strecken Beucha - Brandis, Hoyerswerda - Spremberg, Hoyerswerda - Niesky - Horka/Görlitz und Riesa - Falkenberg?
2. Stehen diese Strecke nach Kenntnis der Staatsregierung möglicherweise zur Disposition?
3. Welche sieben Kriterien zur Klassifizierung von Strecken werden bei der Überarbeitung der Eisenbahnkonzeption zu Grunde gelegt?
4. Welche Wertigkeit haben die einzelnen sieben Kriterien untereinander?
MdL Katja Kipping
Dresden, den 18. Dezember 2001
Antwort der Staatsregierung (Staatsminister Dr. Kajo Schommer)
1. Welche Pläne gibt es nach Kenntnis der Staatsregierung für die Strecken Beucha - Brandis, Hoyerswerda - Spremberg, Hoyerswerda - Niesky - Horka/Görlitz und Riesa - Falkenberg?
Nach Kenntnis der Staatsregierung (Stand 20.12.2001) verfolgen die betroffenen Zweckverbände für die nachstehenden Strecken folgende Ziele:
Beucha - Brandis
Bestellung von durchgehenden Zügen von/nach Leipzig zur Attraktivitäts- und Fahrgaststeigerung im Rahmen der "Südostraumkonzeption" durch den Zweckverband Nahverkehr Leipzig (ZVNL).
Hoyerswerda - Spremberg
Beibehaltung des Staus Quo (SPNV-Bestellung paritätisch durch den Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) und Brandenburg)
Hoyerswerda - Niesky - Horka/Görlitz
Bestellung von SPNV-Leistungen Görlitz - Niesky - Hoyerswerda durch den Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON).
Zwischen dem SMWA und dem ZVON besteht Einvernehmen, auf dem Streckenteil Niesky - Horka ab 15.12.2002 den SPNV abzubestellen.
Riesa - Falkenberg
Nach Aussagen des ZVOE werden zurzeit Lösungen für eine langfristige Weiterführung des SPNV erarbeitet.
2. Stehen diese Strecke nach Kenntnis der Staatsregierung möglicherweise zur Disposition?
Unter Hinweis auf die Antwort zu Frage 1, wonach die Zweckverbände auf drei der genannten Strecken SPNV-Leistungen bestellen wollen, stehen diese Strecken aus Sicht des Schienenpersonennahverkehrs nicht zur Disposition. Die Streck Riesa - Falkenberg ist Bestandteil des Fern- und Ballungsnetzes.
3. Welche sieben Kriterien zur Klassifizierung von Strecken werden bei der Überarbeitung der Eisenbahnkonzeption zu Grunde gelegt?
Als Kriterien für die Einordnung in Streckenkategorien hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit angesetzt:
1. Netzkategorie der Strecke
2. Streckenlänge
3. Investitionsbedarf (absolut, pro Personenkilometer)
4. Verkehrsaufkommen im Status quo und in Prognose 2006
5. Zuschussbedarf für Betriebsleistungen im Status quo und in der Prognose 2006 (absolut und in Personenkilometer)
6. Raumkategorie in der die Strecke sich befindet
7. Verbindungsfunktion der Strecke
4. Welche Wertigkeit haben die einzelnen sieben Kriterien untereinander?
Die Kriterien Verkehrsnachfrage und Zuschussbedarf für Betriebsleistungen stellten die vorrangigen Kriterien für die Einordnung in eine Streckenklasse dar.
Die Protokolle und Drucksachen des Sächsischen Landtages sind im Web nachzulesen bzw. herunterzuladen. Die Fraktionen veröffentlichen auf ihren Webseiten auch Dokumente und Pressemitteilungen.
Freistaat Sachsen (unter "Bürger und Freistaat" sind Landtag und Staatsregierung zu finden)
Sächsischer Landtag (hier kann man nach Dokumenten recherchieren)
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PDS-Fraktion
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Letzte Änderung 8. Februar 2002