Verkehrspolitische Wahlprüfsteine für die Landtagswahl Sachsen 2004

  1. Halten Sie die Mittelausstattung für den ÖPNV auf Schiene und Straße in Sachsen für ausreichend? Wie wird die Finanzausstattung für den ÖPNV in 5 Jahren aussehen?

  2. Die nicht ausreichende Finanzierung der Bahninfrastruktur (u.a. durch die Anwendung von Regionalfaktoren) stellt ein Hauptproblem für den Weiterbetrieb vieler Bahnstrecken dar. Können Sie sich eine Übernahme der Verantwortung für die Bahninfrastruktur in eine landeseigene Gesellschaft vorstellen?

  3. Ist die derzeitige territoriale und organisatorische (Unternehmensverbund, Drei-Ebenen-Modell) Struktur der Verkehrsverbünde in Sachsen zukunftsfähig oder sollte eine Neuordnung erfolgen? Sollte die Mittelvergabe an die Verkehrsverbünde an Erfolgskriterien geknüpft werden (z.B. Kostendeckungsgrad, Fahrgastzahlsteigerungen)?

  4. Sollte ein integraler Taktfahrplan "SachsenTakt21" für Bus und Bahn für das Land Sachsen eingeführt werden?

  5. Betrachten Sie den ÖPNV als Zuschussgeschäft oder als Wirtschaftsfaktor?

  6. Wie soll der Wirtschaftsstandort Sachsen für Forschung und Produktion für den ÖPNV-Markt attraktiver werden?

PRO BAHN Mitteldeutschland, September 2004

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