Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Jürgen Heyer hat am 26.3.2002 mit der Deutschen Bahn einen Vertrag über die Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) geschlossen. Außer dem Burgenland-Netz, das von der Burgenlandbahn (Gemeinschaftsunternehmen von Karsdorfer Eisenbahn und DB Regio) bedient wird, sowie dem künftigen S-Bahn-Verkehr Halle-Leipzig und dem Regionalverkehr zum Flughafen Leipzig/Halle werden alle SPNV-Leistungen in den nächsten 6 Jahren bei DB Regio bestellt. Der Vertrag enthält eine Option auf weitere 5 Jahre. Bisher wurden die Verkehrsverträge für den SPNV jährlich neu ausgehandelt.
Ein längerfristiger Vertrag ist zunächst einmal sinnvoll und besser als ein jährlich neu ausgehandelter. Bevor eine so weit reichende Entscheidung getroffen und ein Vertrag unterzeichnet wird, sind allerdings zumindest Alternativen, d.h. Ausschreibungen oder Anfragen bei anderen Eisenbahnunternehmen in Erwägung zu ziehen.
PRO BAHN fordert die nach der Landtagswahl am 21. April 2002 neu zu wählende Landesregierung auf, ein Konzept für die Ausschreibung des SPNV in Sachsen-Anhalt zu entwickeln.
Vorbild ist hier Schleswig-Holstein, das ein Ausschreibungskonzept mit klarer Perspektive vorgelegt hat. Darüber berichtet auch "der Fahrgast" - PRO BAHN Zeitung in der Ausgabe 1/2002 ("Klare Marschrichtung"). Ausschreibungen von 5 Teilnetzen sollen in Etappen zwischen 2002 und 2009 erfolgen.
In Sachsen gibt es zumindest einen postiven Ansatz mit den Ausschreibungen im Raum Oberlausitz-Niederschlesien. Der Zweckverband ZVON vergibt in diesem Jahr einige Strecken freihändig für die nächsten 3 Jahre und will diese anschließend längerfristig ausschreiben. Das gibt Interessenten genügend Planungsspielraum.
Problematisch bei solchen Verträgen, wie sie Thüringen und Sachsen-Anhalt abgeschlossen haben, ist die Abhängigkeit von einem großen Unternehmen. Bei Großprojekten zum Ausbau der Infrastruktur ist nicht selten die Gefahr groß, dass die Deutsche Bahn ihre Macht ausnutzt, um ohne Auschreibung langfristige SPNV-Bestellungen bei ihrer Nahverkehrstochter zu erreichen. Ähnliches gilt, wenn ein Hersteller von Schienenfahrzeugen mit Werksschließung droht. DB Regio droht mitunter auch mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, um Ausschreibungen zu verhindern. Wenn andere Eisenbahnunternehmen SPNV-Ausschreibungen gewinnen, schaffen sie jedoch auch Arbeitsplätze.
Eckpunkte
Im folgenden sollen einige Eckpunkte des Verkehrsvertrages kommentiert werden, die aus Fahrgastsicht interessante Details enthalten.
Die Umsetzung der vertraglich festgeschriebenen Qualitätsstandards für Pünktlichkeit, Sauberkeit, Sicherheit, Kundenbetreuung und Ausstattung der Bahnhöfe ist auf manchen Strecken dringend notwendig wie das Beispiel der Strecke Bitterfeld - Stumsdorf zeigt. Dass bei Nichteinhaltung der Qualität weniger gezahlrt werden soll, ist in Ordnung.
Noch im Jahre 2002 soll die Erneuerung der Fahrzeugflotte beginnen. Auf mehreren Strecken sind noch LVT 771/772 unterwegs, deren Revisionsfrist bald abläuft und die damit in Kürze nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf. Moderne Fahrzeuge verbessern die Qualität für die Fahrgäste erheblich.
Sonderangebote wie Sachsen-Anhalt-Ticket, Hopperticket, Schülerferienticket, kostenlose Fahrradmitnahme sollen nur im Einvernehmen mit dem Land verändert werden.
Beim Streit der Länder mit der DB um das Schöne-Wochenende-Ticket hatte Minister Heyer zu Recht entweder ein Mitspracherecht der Länder bei der Tarifgestaltung oder die formale Prüfung durch eine Bundesbehörde gefordert. Wenn so etwas vertraglich geregelt ist, kann die DB solche Angebote nicht "nach Gutsherrenart" ändern.
Die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) und DB Regio werden einen gemeinsamen, landesweiten Fahrgastbeirat einrichten.
Einen landesweiten Fahrgastbeirat gibt es seit 2001 in Schleswig-Holstein, dieser ist aber unabhängig von Verkehrsunternehmen. PRO BAHN schlägt für Sachsen-Anhalt einen Fahrgastbeirat der NASA vor, an dessen Sitzungen Vertreter der Verkehrsunternehmen (u.a. DB Regio) teilnehmen können.
Das Land hat die Möglichkeit, den Bestellumfang bei DB Regio schrittweise zu reduzieren und damit Spielräume für mehr Wettbewerb zu schaffen.
Immerhin besteht damit eine Option für SPNV-Bestellungen bei anderen Unternehmen. Dies gilt es zu nutzen und wie oben beschrieben ein Konzept wie in Schleswig-Holstein zu entwickeln.
Für das Nordharz- bzw. Vorharznetz scheint die Entscheidung für DB Regio und Harzer Schmalspurbahn gefallen zu sein, auch wenn der Aufsichtsrat der NASA noch zustimmen muss.
Fazit
Der Wettbewerb im SPNV soll den Interessen der Fahrgäste dienen. Preisgünstige und qualiativ hochwertige Angebote müssen dabei das Ziel sein. Die zur Verfügung stehenden Mittel können dadurch effektiv eingesetzt werden. Attraktive Angebote können zu höheren Fahrgastzahlen führen und damit das System des öffentlichen Verkehrs mit dem Schienenverkehr als Rückgrat nachhaltig stärken.
Ein Ausschreibungskonzept gibt den Eisenbahnunternehmen eine klare Perspektive. Sachsen-Anhalt sollte die Chancen des Wettbewerbs nutzen, auch im Hinblick auf die in der Vergangenheit immer wieder aufkommende Diskussion über die Verteilung der Regionalisierungsmittel, die der Bund an die Länder gibt, damit diese den SPNV bstellen können.
Stephan Boenigk, 29.03.2002