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15-Okt-15 Vermittlungsausschuss zu Regionalisierungsmitteln
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern gemäß dem Ende September gefundenen Kompromiss zur Nahverkehrsfinanzierung einen Beschluss zum Vermittlungsverfahren um die Regionalisierungsmittel gefasst. Die umstrittene Verteilungsfrage ist damit nicht gelöst, da auf eine künftige Regierungsverordnung verwiesen wird, die vom Bundesrat abgesegnet werden muss. Die Allianz pro Schiene begrüßt die Einigung, fordert aber zum Ausgleich der jährlich fehlenden 500 Mio. Euro eine Absenkung der Besteuerung des Fahrstroms für Bahnen.   [el]

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