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| 30-Apr-12 | VDV fordert "Rettungsgesetz" für kommunale Infrastruktur | |
| Das Präsidium des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert ein ÖPNV-Infrastrukturrettungsgesetz, mit dessen Hilfe die Sanierung kommunaler Infrastruktur ermöglicht werden soll. Für den Zeitraum 2013 bis 2017 sollen damit jährlich 600 Millionen Euro zweckgebunden von Bund auf die Länder übertragen werden. Daneben fordert der VDV Folgeregelungen für Entflechtungs- und GVFG-Mittel sowie eine Lösung für die Infrastruktur Nichtbundeseigener Eisenbahnen. Bei den Regionalisierungsmitteln regt der VDV neben einer Dynamisierung eine gemäß dem Bedarf der Aufgabenträger gewichtete Umverteilung an. [el] |
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